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| OLG Hamm, 04.02.1988 - 1 VAs 69/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 24 Abs. 2; StVollstrO § 21
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 380
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.1988 - 1 VAs 69/87
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch dazu ausgeführt (siehe BVerfGE 27, 34 [35]): "Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert nur, daß sich der gesetzliche Richter im Einzelfall möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 6, 45; 17, 294). - BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.1988 - 1 VAs 69/87
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch dazu ausgeführt (siehe BVerfGE 27, 34 [35]): "Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert nur, daß sich der gesetzliche Richter im Einzelfall möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 6, 45; 17, 294). - OLG Hamm, 06.07.1978 - 1 VAs 7/78
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.1988 - 1 VAs 69/87
Der frühere 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat sich zwar in seiner Entscheidung vom 6. Juli 1978 (1 VAs 7/78) in einem vergleichbaren Fall für örtlich unzuständig gehalten, weil es dem mit Verfassungsrang ausgestalteten Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2. GG , § 16 GVG ) entgegenstehe, daß es der Gesetzgeber der Verwaltung überlasse, durch eine bloße Verwaltungsanordnung darüber zu befinden, welches Gericht zur Entscheidung über die von der Behörde getroffenen Maßnahmen zuständig sein soll.
- OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91
Durchführung des Beschwerdeverfahren; Anrufung des Oberlandesgerichts; …
Er umfaßt namentlich auch Einwendungen nach § 21 StrVollstro (OLGe Oldenburg MDR 1968, 782; Hamburg MDR 1981, 607 ; Stuttgart NStZ 1986v 141; Hamm NStZ 1988, 380 ). - OLG Hamm, 06.03.1990 - 1 VAs 78/89
Strafvollstreckung; Vollstreckungsbehörde; Gericht des ersten Rechtszuges; …
Der Betroffene hat auch das erforderliche Vorschaltverfahren (vgl. OLG Hamm Beschluß vom 4.2.1988 - 1 VAs 69/87 -) gemäß § 21 StrVollstrO eingehalten, so daß der Antrag zulässig war.